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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-17272

Aberkennungen der Amtsfähigkeit oder der Wählbarkeit infolge einer Verurteilung wegen einer Straftat nach dem Staatsschutzstrafrecht seit dem Jahr 2000

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>In wie vielen Fällen kam es seit dem Jahr 2000 bei einer Verurteilung wegen einer Straftat nach dem Staatsschutzstrafrecht zur Aberkennung der Amtsfähigkeit, und für wie lange war diese jeweils angeordnet?</span> <span><br /> <br /> </span><span>In wie vielen Fällen kam es seit dem Jahr 2000 bei einer Verurteilung wegen einer Straftat nach dem Staatsschutzstrafrecht zur Aberkennung der Wählbarkeit, und für wie lange war diese jeweils angeordnet?</span> <span><br /> </span>