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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-40265

Abdeckung zukünftiger internationale Einsätze deutscher bewaffneter Streitkräfte allein durch einen Kabinettsbeschluss

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die wiederholte Äußerung des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, künftig öfter bewaffnete deutsche Streitkräfte in internationale Einsätze zu entsenden, durch eine formale Kabinettbefassung und einen entsprechenden Kabinettbeschluss abgedeckt und somit Konsens innerhalb der Bundesregierung?