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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-268690

Abdeckung des finanziellen Mehrbedarfs bei der Mittagsverpflegung der außerhalb der Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besteht aus Sicht der Bundesregierung ausreichend Rechtssicherheit, unter welchen Voraussetzungen Menschen, die eine Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII beziehen und von Werkstätten für behinderte Menschen auf Außenarbeitsplätzen beschäftigt werden, Anspruch auf den in § 42b SGB XII vorgesehenen Zuschlag für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung haben, und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für den derzeitigen Ausschluss (https://beb-ev.de/wp-content/uploads/2020/02/BMAS-Mehrbedarf-auf-ausgelagerten-Arbeitspl%C3%A4tzen.pdf) vieler dieser Menschen von diesem Mehrbedarf, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Nichtgewährung des Mehrbedarfs zu finanziellen Einbußen führt, die den Wechsel auf einen Außenarbeitsplatz, der dem Übergang aus einer Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sehr förderlich ist, erschwert?