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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-242923

Abbildung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit Haushaltstiteln

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haushaltstitel bilden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab, wenn dem Leistungsträger das Vorliegen einer Verpflichtungserklärung bekannt ist, der Bürge aber entgegen § 8 AsylbLG seine Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt, und unter welchem Titel werden die im Rahmen eines Rückforderungsverfahrens eingehenden Einnahmen abgebildet (bitte die Haushaltstitel einzeln ausweisen)?