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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-67293

Abbau der Hürden für eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird sich die Bundesregierung, in Kenntnis des Berichts der Europäischen Kommission über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative (COM(2015) 145 final), auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die nun bekannten Hürden für eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative, wie die Fristen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen, die uneinheitlichen Anforderungen an die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die aufwendigen Übersetzungsverfahren geplanter Initiativen oder die Komplexität des aktuellen Bescheinigungsverfahrens für Online-Sammelsysteme, abgebaut werden?