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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-30304

§ 522 Absatz 2 Zivilprozessordnung

Stage otherUpdated 4mo ago

Erfahrungen mit der 2002 eingeführten Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses des Berufungsgerichtes in Zivilsachen: differenzierte Fallzahlen nach Bundesländern und Gerichtsbezirken, erreichte Entlastungen der Gerichte, Reformabsichten, Ziele und Zeitplan<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)