5. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode [Abgas]
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 8 Mitgliedern: Aufklärung der Hintergründe zum Auseinanderfallen der von Kraftfahrzeugherstellern angegebenen bzw. bei Typzulassung ermittelten und der im Realbetrieb auftretenden Kraftstoffverbräuche und Auspuffemissionen von Kfz sowie der Verwendung von sonstigen technischen Vorrichtungen zur Beeinflussung des Emissionsverhaltens unter Einbeziehung von Berichten des Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments, Klärung detaillierter Einzelfragen (u.a. zur "Untersuchungskommission Volkswagen") bzw. rechtlicher und tatsächlicher Konsequenzen im Hinblick auf Gesundheits-, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz, Herstellerverantwortung sowie Überprüfung von Abgasgrenzwerten für Kfz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>verfassungsrechtlich erforderliche Änderungen sowie Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes: Ausrichtung des Fokus der Untersuchung auf Kenntnis und Verhalten der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Bundesbehörden, Verzicht auf Untersuchung rein privater Sachverhalte<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs </strong><strong>18/12900: </strong>Einsetzung des Ausschusses und Gang der Untersuchung; Feststellungen zum Sachverhalt: von der Untersuchung betroffene staatliche Institutionen, Rechtslage und ihre Entwicklung im Untersuchungszeitraum, Sachverständigenanhörung und -gutachten, Feldüberwachungen des Umweltbundesamtes sowie der Bundesanstalt für Straßenwesen, Prüfpraxis des Kraftfahrt-Bundesamtes zu Abgas- und CO2-Emissionen sowie Kraftstoffverbräuchen bis 2015, Rechtsetzungsprozesse auf EU-Ebene, Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe gegen VW in den USA, Reaktionen und Maßnahmen der Bundesregierung; Bewertungen und Empfehlungen, Sondervoten, Stellungnahmen