4. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode [Cum/Ex-Geschäfte] — Bundestag

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 8 Mitgliedern: Aufklärung der Steuergestaltungen durch sogen. Cum-Ex-Geschäfte von 1999 bis 2012 (mittels Aktien-Leerverkäufen um den Dividendenstichtag herbeigeführte mehrfache Erstattung bzw. Anrechnung nur einmal bezahlter Kapitalertragsteuer); Ursachen und Entwicklung, entstandene Steuermindereinnahmen, unzureichende Gegenmaßnahmen, Verantwortlichkeiten, Beteiligung öffentlicher Kreditinstitute, Vorkehrungen gegen ähnliche Gestaltungen, Änderungsnotwendigkeiten beim Vollzug der Steuergesetze Beschlussempfehlung des Ausschusses: verfassungsrechtlich erforderliche Änderungen zum Untersuchungsgegenstand: Begrenzung auf den Kompetenzbereich des Bundes, Nichtberücksichtigung des Verhaltens der Länder, Landesorgane und Banken mit kommunaler oder Landesbeteiligung sowie noch nicht abgeschlossener Maßnahmen der Exekutive, Präzisierungen und Vermeidung von Vorabbewertungen, Untersuchung weiterer Marktteilnehmer neben dem öffentlichen Bankensektor Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 18/12700: Einsetzung des Ausschusses und Verlauf des Untersuchungsverfahrens; Feststellungen zum Sachverhalt: rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen von Cum/Ex-Geschäften, Behördenzuständigkeiten in Bund und Ländern, Rechtsprechung und wissenschaftliche Diskussion, Schreiben des Bankenverbands an das BMF 2002 und 2003, Neuregelungen im Jahressteuergesetz 2007, Leerverkaufsgestaltungen, Maßnahmen der Finanzverwaltung 2007 bis 2011, Aufarbeitung, vergleichbare Cum/Cum-Geschäfte; Bewertungen und Empfehlungen; Sondervoten, Replik, rechtliches Gehör