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← 🇩🇪 Bundestag/UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSdip-197562

4. Untersuchungsausschuß der 10. Wahlperode [U-Boot-Pläne] (G-SIG: 10004930)

Stage otherUpdated 4mo ago

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus 11 Mitgliedern: Aufklärung des Zustandekommens der rechtswidrigen Lieferung von Konstruktionszeichnungen für den Unterseebootsbau durch bundesdeutsche Unternehmen an die Republik Südafrika, insbesondere Mitwirkung und Mitwissen von Mitgliedern der Bundesregierung<br /> <br /> <strong>Angenommener Änderungsantrag:</strong> Erweiterung des Untersuchungsauftrags: Ausweitung auf Mitwirkung und Mitwissen von Ministerpräsidenten der Bundesländer, Mitarbeiter von Ministerien oder anderer staatlicher Stellen sowie Lieferung auch von Teilen von Unterseeboten