2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut) — Bundestag

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 9 Mitgliedern: Aufklärung von Vorgängen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einführung der Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen einschließlich der Vergabe sowie Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle, persönliche und politische Verantwortlichkeiten, Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag, Wirtschaftlichkeit der Infrastrukturabgabe Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ausweitung des Untersuchungszeitraumes auf die 18. WP, verfassungsrechtlich erforderliche Änderungen zum Untersuchungsgegenstand, Vermeidung der Vorwegnahme möglicher Untersuchungsergebnisse, redaktionelle Änderungen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 19/30500: Einsetzung des Ausschusses und Gang der Untersuchung; Feststellungen zum Sachverhalt: Konzept und Vorbereitungsphase der Infrastrukturabgabe, Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission, Staatenklage der Republik Österreich, Vergabeverfahren für Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe, Beginn des Aufbaus der Maut 2019 und Einbindung von Toll Collect, EuGH-Urteil und Kündigung der Betreiberverträge, Infrastrukturabgabe im Geschäftsgang des BMVI; Ergebnis der Untersuchung, Sondervoten der Oppositionsfraktionen, Stellungnahmen, Übersichten und Verzeichnisse; Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten