2. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode [Edathy-Affäre] — Bundestag

Aufklärung von Vorgängen betr. der aus Kanada im Rahmen der Operation "Spade" stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie: Gang und Gründe für die lange Dauer des entsprechenden Verfahrens in Deutschland beim BKA (Operation "Selm"); Informationshandeln und Datenweitergaben – insbesondere zum Fall Edathy – aus diesem Verfahren an die Bundesregierung, innerhalb der Bundesregierung und an Dritte sowie durch die Dritten an weitere Personen; Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X") mit Namensnennung in den "Spade/Selm"-Daten Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einzeländerungen am Untersuchungsauftrag, Erhöhung der Mitgliederzahl auf 8 Personen und entsprechend viele Stellvertreter Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 18/6700: Einsetzung und Gang der Untersuchung; Feststellungen zum Sachverhalt: Vorgänge innerhalb des BKA sowie betr. den Beamten "X", Ermittlungen gegen Sebastian Edathy in Niedersachsen, Informationserlangung und -weitergabe zum Fall "Edathy" in der Bundespolitik; Bewertung: Operation Selm im BKA, Weitergabe von Informationen über den Vorgang "Edathy", Behandlung des Falls des Beamten "X"; Sondervoten