2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode [Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund"]

Mitglieder, Taten, Umfeld und Unterstützer der Terrorgruppe, unterbliebene Aufdeckung, Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden und Ermittlungsbehörden zwischen 1992 und 2011, Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Behörden betr. effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus; Einsetzung von Ermittlungsbeauftragten; Zusammenarbeit mit anderweitig beauftragten Sachverständigen und Expertenkommissionen<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 17/14600:</strong> Einsetzung und Verfahrensverlauf, Feststellungen zum Sachverhalt (Werdegang des Trios und Fahndung, Rechtsextremismus seit den 1990er Jahren und Rolle der Sicherheitsbehörden, Morde, Sprengstoffanschläge und Überfälle, Umgang mit Opfern und Angehörigen, Verdachtsmomente der Verschleierung, Maßnahmen nach November 2011), gemeinsame Bewertungen (Scheitern von Ermittlungen und Fahndung, Eindruck staatlicher Gleichgültigkeit, mangelnde Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes, Probleme und Auswüchse betr. V-Personen, Umgang mit Akten, Schlussfolgerungen); ergänzende Stellungnahmen der Fraktionen; Stellungnahmen aufgrund Gewährung rechtlichen Gehörs