2. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode [Hypo Real Estate Holding AG (HRE)]
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 7 Mitgliedern: Klärung der Beiträge des BMF (einschließlich Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und BaFin) und der Bundesbank zu den Missständen bei der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) und zu einer vermeidbaren Höherbelastung der Bürger; Möglichkeit adäquater staatlicher Reaktionen auf systemische Risiken sowie Informationsstand der Bundesregierung und insbes. des Bundesministers der Finanzen Peer Steinbrück zu den Liquiditätsproblemen der HRE, Hintergründe und Konsequenzen, Beanstandungen im Vorfeld der Abspaltung von der Hypo Vereinsbank 2003, Vorschläge von Mitte 2007 zur Einbeziehung von Finanzholdings in die staatliche Finanzaufsicht<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Neufassung des Antrags: Ergänzung der Vorlage zur "Abrundung" des Untersuchungsgegenstandes; Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses auf 11<br /> <br /> <strong>Sachstandsbericht <strong>zur Beendigung </strong>des Untersuchungsausschusses auf Drs 16/14000: </strong>Einsetzung und Verfahrensverlauf, Finanz- und Bankenkrise ab 2007, Schieflage und Maßnahmen zur Rettung der HRE, Kenntnisstand des Parlaments, Handlungsbedarf, Bewertungen zum Sachverhalt und zum Verfahren; Sondervotum von FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, Repliken als weitere Sondervoten; Übersichten und Verzeichnisse