2. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode [Sicherheitsrisiko Visapolitik] (G-SIG: 15001288)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Art. 44 GG aus 13 Mitgliedern zur Klärung der Visaerteilungspraxis der deutschen Auslandsvertretungen, insbesondere in Moskau, Kiew, Tirana und Pristina, Erarbeitung von Vorschlägen zur rechtlichen Veränderung des Visaerteilungsverfahrens<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Einbeziehung des Zeitraums vor 1998 bei der Aufklärung der Visaerteilungspraxis, Klärung evtl. Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung bei der Anwendung des Ausländerrechts, ggf. Änderung des Visaerteilungsverfahrens<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 15/5975: </strong>Erkenntnisse zur Visumerteilungspraxis aus Strafverfahren gegen Schleuserkriminalität und deren Folgen, Anwendung des Ausländerrechts, Visumerteilungspraxis an der deutschen Botschaft in Kiew und an anderen Auslandsvertretungen in Osteuropa, Warnungen der Sicherheitsbehörden und Reaktionen des Bundesministeriums des Innern und des Auswärtigen Amtes, Aussagen des Bundesministers und des Staatsministers a.D. Dr. Volmer, Ausschussbewertungen, Sondervotum der Fraktionen der CDU/CSU und FDP