2. Untersuchungsausschuß der 13. Wahlperiode [DDR-Vermögen] (G-SIG: 13000506) — Bundestag

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Art. 44 GG mit 11 Mitgliedern und einem nicht stimmberechtigtem Mitglied der Gruppe der PDS, Untersuchung der offengebliebenen Fragen des 1. und 2. Untersuchungsausschusses der 12. Wahlperiode: Rolle der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) in der ehemaligen DDR, Maßnahmen der Treuhandanstalt, Unterstützung der KoKo aus der Bundesrepublik Deutschland vor und nach der Wende 1989, Grundsätze der Haushaltsführung des Bundesfinanzministers, Anwendung der sog. IPA-Regeln (BT-Drs V/4209) Beschlussempfehlung des Ausschusses auf BT-Drs 13/2483: Untersuchung offengebliebener Fragen: Unternehmen und Beteiligungen der DDR im westlichen Ausland, Verbleib von Vermögen der KoKo, Zusammenarbeit von KoKo und MfS sowie der Militärischen Aufklärung der NVA, Zuwendungen der KoKo an Institutionen der DDR, insbesondere die SED/PDS, Rolle alter Seilschaften, Wiederbeschaffung veruntreuten Vermögens, Unterstützung der KoKo durch westliche Unternehmen, Prüfung der Privatisierung durch die Treuhandanstalt; Anwendung der IPA-Regeln (Drs V/4209), Übernahme des EDV-Systems des 1. Untersuchungsausschusses der 12. Wahlperiode Beschlussempfehlung des Ausschusses auf BT-Drs 13/5843: Erweiterung des Untersuchungsauftrags um den Bereich der Bremer-Vulkan-Verbund AG, insbes. die Einhaltung von Investitionszusagen und zweckbestimmte Verwendung von Investitionsbeihilfen, die Einhaltung von Vertragsbestimmungen durch Erwerber von Unternehmen sowie Kenntnis über Zweckentfremdung von Subventionsmitteln Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 13/10900: Verlauf des Untersuchungsverfahrens; Feststellungen des Untersuchungsausschusses: Unternehmen im Bereich der KoKo, weitere Unternehmen, Rückführung von Vermögenswerten, Funktion der Kreditinstitute der DDR, Zusammenarbeit von KoKo und MfS, Vermögenswerte von Parteien und Massenorganisationen der DDR, Beschaffung von Embargo-Gütern, Mißbrauchsfälle bei der Währungsumstellung und im Transferrubelbereich, Privatisierung durch die Treuhandanstalt bzw. BvS, einzelne Privatisierungsfälle, Verkauf ostdeutscher Werften an den Bremer Vulkan Verbund, Strafverfolgung der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität; Bewertung durch den Untersuchungsausschuß, abweichende Bewertung durch die Fraktionen der SPD und B90/GR, abweichender Bericht des Berichterstatters der Fraktion der PDS im Untersuchungsausschuß