2. Untersuchungsausschuß der 10. Wahlperiode [Spionageabwehr während der Amtszeit von Bundesinnenminister Dr. Zimmermann] (G-SIG: 10003015)

Einsetzung eines aus 11 Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschusses: Mögliche Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland während der Amtszeit von Innenminister Dr. Zimmermann durch Vorgänge im Bereich der Spionageabwehr, Wahrnehmung der Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), insbesondere im Hinblick auf die Fälle Lüneburg, Tiedge, Höke und Willner, Anwendung der sog. IPA-Regeln<br /> <br /> <strong>Angenommener Antrag auf BT-Drs 10/4551: </strong>Ergänzungs des Untersuchungsauftrags: Mögliche Billigung durch Innenminister Dr. Zimmermann einer Anforderung von Berichten beim BfV über Parlamentarier und Politiker durch den Parlamentarischen Staatssekretär Sprenger sowie Zugänglichmachung für andere Mitglieder seiner Fraktion oder Dritte<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 10/6584: </strong>Verfahrensablauf, Dienst- und Fachaufsicht des BMI über das Bundesamt für Verfassungsschutz, Organisation und Praxis der Zusammenarbeit, die dem Untersuchungsauftrag zugrundeliegenden Ereignisse im Bereich der Spionageabwehr sowie die der Ergänzung des Untersuchungsauftrags zugrundeliegenden Berichte des BfV; Bewertung des Untersuchungsergebnisses; abweichender Bericht der Fraktion DIE GRÜNEN