16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Stand der Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten menschenrechtlichen Vorhaben, Menschenrechte in Deutschland und im Rahmen der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik der EU und der EU-Grundrechte-Charta, Engagement in internationalen Menschenrechtsforen im Rahmen der menschenrechtsorientierten Außen- und Entwicklungspolitik, menschenrechtlichen Lage und Entwicklung in ausgewählten Staaten mit kritischer Menschenrechtslage, Projektengagement Deutschlands sowie dessen Wirkung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: fortwährende Anerkennung der Unteilbarkeit, Universalität, Gleichrangigkeit und Interdependenz aller Menschenrechte, Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidigern, Planung zur Würdigung des 80-jährigen Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 2028, Einsatz für die Post-2030-Strategie der Vereinten Nationen für Menschenrechte, besonderes Augenmerk auf eine Reihe von Themen im 17. Menschenrechtsbericht