1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode [Terroranschlag Breitscheidplatz]

Umfassende Aufklärung des islamistischen Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin und notwendige Schlussfolgerungen: Ermitteln eines Gesamtbildes zum Attentäter Anis Amri und seinem Umfeld sowie zum Handeln der Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden, der Nachrichtendienste von Bund und Ländern sowie der für den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts zuständigen Behörden; Abgabe von Empfehlungen betr. Befugnisse, Organisation, Arbeit und Kooperation sowie Fehlerkultur genannter Behörden, Vollzug bzw. Änderung des Asyl- und Aufenthaltsrechts, Informationsaustausch und Kooperation auf internationaler und europäischer Ebene, Prävention im Bereich gewaltbereiter Islamismus sowie Betreuung und Unterstützung von Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 19/30800: </strong>Einsetzung des Ausschusses und Gang der Untersuchung; Feststellungen zum Sachverhalt