1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode [BND] (G-SIG: 16000415) — Bundestag

Aufklärung von Fragen zu CIA-Flügen und -Gefängnissen, Verwicklung deutscher Behörden in die Entführung von Khaled El-Masri durch US-Stellen, Verwahrung von Personen mit Deutschlandbezug in US-genutzten Gefängnissen in Bosnien-Herzegowina, Beteiligung deutscher Stellen an der Befragung von Terrorverdächtigten im Ausland, Einsatz von zwei BND-Mitarbeitern in Bagdad, Billigung der Informationsweitergabe an US-Stellen durch die Bundesregierung, Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit bei der Terrorismusbekämpfung, Verbesserung der Kontrolle der Nachrichtendienste Beschlussempfehlung des Ausschusses auf BT-Drs 16/1179: Erhöhung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses auf 11, Beachtung der Vorgaben von Artikel 44 und Artikel 45a Grundgesetz, Klarstellungen bzw. redaktionelle Präzisierungen Antrag auf BT-Drs 16/3028: Ergänzung des Untersuchungsauftrages durch Konkretisierung des Einsetzungsbeschlusses bezüglich der Themenkomplexe der CIA-Gefängnisse sowie der Festnahmen und Vernehmungen bestimmter Personen im Ausland, Klärung (auf Grundlage des Berichts des Sonderermittlers Schäfer) der nachrichtendienstlichen Überwachung und des Einsatzes von Journalisten, Observation sonstiger Berufsgeheimnisträger einschließlich von Abgeordneten, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Wahrung der Rechte der Berufsgeheimnisträger sowie der Pressefreiheit Beschlussempfehlung des Ausschusses auf BT-Drs 16/3191: Ausweitung der Untersuchung auf nachrichtendienstliche Themenkomplexe mit Konzentration auf den Bereich des BND, Untersuchungen über nachrichtendienstliche Maßnahmen gegenüber Abgeordneten nur im Zusammenhang mit Maßnahmen gegenüber Journalisten unter Ausschluss weiterer Berufsgeheimnisträger Antrag auf BT-Drs 16/5751: Ergänzung des Untersuchungsauftrages um Klärung des Schicksals von Personen mit konkretem Deutschlandbezug in US-genutzten Gefängnissen in Bosnien-Herzegowina, Information von deren Angehörigen und Rechtsbeiständen durch deutsche Stellen, mögliche Beteiligung von Bundesbehörden an der Inhaftierung und Vernehmung Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 16/13400: Einsetzung des Untersuchungsausschusses und Verlauf des Untersuchungsverfahrens, Feststellungen zum Sachverhalt, Bewertung durch den Untersuchungsausschuss, Sondervoten, Übersichten und Anlagen