1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode [Wahlbetrug] (G-SIG: 15000204) — Bundestag

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Art. 44 GG aus 11 Mitgliedern zur Klärung der Frage, inwieweit die Bundesregierung vor der Bundestagswahl am 22.9.2002 über die Lage der öffentlichen Finanzen und die Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß informiert hat Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erweiterung des Untersuchungsauftrages: Klärung der Frage, ob eine Diskrepanz zwischen Prognosen und der Staatspraxis hinsichtlich der öffentlichen Finanzen seit 1990 aufgetreten ist und ob die Ministerpräsidenten Koch, Müller und Dr. Stoiber vor der Bundestagswahl am 22.9 September 2002 wahrheitsgemäße Erklärungen zu den öffentlichen Haushalten und den Stabilitätskriterien abgegeben haben Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 15/2100: Wirtschaftsprognosen und Konjunkturentwicklung, Haushaltslage, Einhaltung der Stabilitätskriterien, Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, Vorwurf der Falschinformation, Bewertungen, Sondervoten der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie Erwiderung der Fraktion der SPD auf das Sondervotum der Fraktion der CDU/CSU zum Abschlussbericht