1. Untersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode "Parteispenden" (G-SIG: 14010664) — Bundestag

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Art. 44 GG aus 11 Mitgliedern: Untersuchung der Gewährung von Spenden, Provisionen und anderen finanziellen Zuwendungen an Mitglieder und Amtsträger der ehemaligen von CDU/CSU und F.D.P. getragenen Bundesregierung, Klärung dieser Fragen insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkauf von 36 Spürpanzern Fuchs an Saudi-Arabien im Jahre 1991 sowie der Veräußerung der Erdölraffinerie in Leuna und des Minol-Tankstellennetzes in der ehemaligen DDR, Aufhellung von Verstößen gegen Bestimmungen des Parteiengesetzes und steuerliche Vorschriften; Anwendung der sog. IPA-Regeln (BT-Drs V/4209) Angenommener Antrag auf BT-Drs 14/2686: Klärung inwieweit Parteien die Verpflichtung zur öffentlichen Rechenschaftslegung der Einnahmen und Vermögenswerte verletzt haben Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 14/9300: Verlauf des Untersuchungsverfahrens, Verstöße der CDU, der SPD und der CSU gegen das Parteiengesetz, Bewertungen, abweichender Bericht der Fraktionen der CDU/CSU und der PDS, Sondervotum der Fraktion der FDP, Sondervotum der Berichterstatter der SPD-Fraktion zum abweichenden Bericht der CDU/CSU-Fraktion