1. Untersuchungsausschuß der 8. Wahlperiode [Abhöraffäre Strauß/Scharnagl] (G-SIG: 00001162)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 7 Mitgliedern zur Klärung folgender Fragen: Auszugsweise Veröffentlichung eines überwachten Telefongesprächs zwischen F.J. Strauß und dem Redakteur W.Scharnagl vom &quot;Bayernkurier&quot; in der &quot;Süddeutschen Zeitung&quot; vom 14. Januar 1978 über den sogenannten Lockheed-Fall (Bestechung bei der Beschaffung des Starfighters); vom MAD veranlaßte Abhörfälle im BMVg<br /> <br /> <strong>Angenommener Änderungsantrag:</strong><strong> </strong>Ausweitung des Untersuchungsauftrags auf mögliche Anordnungen nachrichtendienstlicher Maßnahmen durch das bayerische Innenministerium<br /> <br /> <strong>Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 08/3835:</strong> Gang des Untersuchungsverfahrens; Vorschläge und Forderungen des Ausschusses: Verbesserung der technischen Sicherungen gegen das Abhören durch die Bundespost, wirksamere Kontrolle des Vertriebs von Abhöreinrichtungen, Verbesserung der Kompetenzregelungen für die Verfassungsschutzbehörden