1. Untersuchungsausschuß der 13. Wahlperiode [Plutonium-Schmuggel] (G-SIG: 13000364)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 44 GG, Teilnahme eines nicht stimmberechtigten Mitglieds der Gruppe der PDS: Klärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Plutoniumtransport vom 10. August 1994, Existenz einer Nachfrage nach Plutonium, Gefahren des illegalen Transports, Verwicklung von Bundesbehörden, Empfehlungen für eine parlamentarische Kontrolle, Anwendung der IPA-Regeln (BT-Drs V/4209)<br /> <br /> <strong>Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 13/10800: </strong>Verlauf des Untersuchungsverfahrens; Feststellungen des Untersuchungsausschusses: Darstellung des Münchener Plutonium-Falls, Umfang und Bekämpfung des illegalen Nuklearhandels; Bewertung durch den Untersuchungsausschuß: nur mittelbare Beteiligung des BND an dem Plutonium-Scheingeschäft; abweichende Berichte der SPD-Fraktion und der Fraktion B90/GR, Sondervoten<br /> <br /> <strong>1. abweichender Bericht auf BT-Drs 13/10852 zum Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses: </strong>zusätzlicher abweichender Bericht der Fraktion der SPD (Einstufung als "geheim")<br /> <br /> <strong>2. abweichender Bericht auf BT-Drs 13/10909 zum Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses: </strong>abweichender Bericht der Gruppe der PDS