1. Untersuchungsausschuß der 12. Wahlperiode [Kommerzielle Koordinierung] (G-SIG: 12000392) — Bundestag

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Art. 44 GG: Rolle des Arbeitsbereiches "Kommerzielle Koordinierung" und seines Leiters Dr. Schalck-Golodkowski in der DDR, Sicherung der Vermögenswerte durch die Treuhandanstalt, Zusagen der Bundesregierung oder anderer staatlicher Stellen an Dr. Schalck-Golodkowski, Kontakte von Regierungsmitgliedern und anderen staatlichen Stellen mit Dr. Schalck-Golodkowski seit 1983, Rolle der KoKo im internationalen Waffenhandel; Anwendung der Regelungen des Untersuchungsausschußgesetzes 1. Teilbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 12/3462: Verlauf des bisherigen Untersuchungsverfahrens; Abdruck von 243 Dokumenten im Wortlaut zur Dokumentation zur Entstehungsgeschichte, Arbeitsweise, Organisationsstruktur und Abwicklung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung (KoKo) 2. Teilbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 12/3920: Verlauf des bisherigen Verfahrens; Gründung, Entwicklung, Struktur und Arbeitsschwerpunkte des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, Beschreibung und graphische Darstellung der zum Bereich Kommerzielle Koordinierung gehörenden Unternehmen 3. Teilbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 12/4500: Verlauf des bisherigen Verfahrens; Praktiken des Bereichs Kommerzielle Koordinierung bei der Beschaffung und Verwertung von Kunstgegenständen und Antiquitäten: Beschreibung des Kunsthandels in der DDR vor und nach Gründung der Kunst und Antiquitäten GmbH sowie deren Liquidation, Gesamtbeurteilung und Schlußfolgerungen mit 109 Dokumenten im Wortlaut 1. abweichender Bericht auf BT-Drs 12/4832 zum 3. Teilbericht des Untersuchungsausschusses: Abweichender Bericht des Berichterstatters der Fraktion der SPD sowie der Berichterstatterin der Gruppe PDS/LL 2. abweichender Bericht auf BT-Drs 12/4970 zum 3. Teilbericht des Untersuchungsausschusses: Abweichender Bericht der Berichterstatterin der Gruppe B90/GR Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 12/7600: Einsetzung des Ausschusses, Verlauf des Untersuchungsverfahrens, Feststellungen: Entstehung, Organisation und Leitung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, Stellung im Partei- und Staatsgefüge der DDR, Aktivitäten von Koko-Unternehmen zur Devisenerwirtschaftung (Handel mit Kunst und Antiquitäten, mit Waffen und Kriegsgerät, mit Müll, Devisenbeschaffung aus Erbschaftsfällen, Provisionserwirtschaftung durch Zwangsvertreter, Geschäfte mit sog. Parteifirmen, Gewinne durch die Genex Geschenkdienst GmbH), Deviseneinsatz (Beschaffung von Embargowaren, Unterstützung der Deutschen Kommunistischen Partei, Versorgung der Politbüro-Siedlung Wandlitz), wirtschaftliche Beziehungen zu den Kirchen, Häftlingsfreikauf und Familienzusammenführung, Finanzbewegungen, Bedeutung der Koko für die Volkswirtschaft der DDR, Entwicklung unter SED-Generalsekretär Krenz und der Regierung Modrow, Abwicklung unter der Regierung de Maiziere, Entwicklung nach der Vereinigung Deutschlands; politische Bedeutung Dr. Schalck-Golodkowskis (Werdegang in Beruf, SED und Ministerium für Staatssicherheit, Leiter des Bereichs Koko, Verhandlungspartner in den innerdeutschen Beziehungen, Flucht und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland); nicht vollständig ausgeführte Teile des Untersuchungsauftrags und zusätzliche Fragestellungen; Bewertungen durch den Untersuchungsausschuß und die SPD-Fraktion, Empfehlungen auf Prüfung des Einsatzes eines neuen Untersuchungsausschusses durch den 13. Deutschen Bundestag 1. abweichender Bericht auf BT-Drs 12/7650 zum Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses: Abweichender Bericht der Berichterstatterin der Gruppe PDS/LL 2. abweichender Bericht auf BT-Drs 12/7725 zum Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses: Abweichender Bericht der Berichterstatterin der Gruppe B90/GR (Einstufung als "geheim") Angenommener Antrag auf BT-Drs 12/8066: Kenntnisnahme des Abschlußberichts; Umfang der ergänzenden Untersuchungen bis zum Ende der 12. WP, Vorlage eines ergänzenden Berichts Ergänzender Bericht auf BT-Drs 12/8595 zum Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses: Auftrag und Verlauf des weiteren Untersuchungsverfahrens, Feststellungen: zur Rolle der Hauptabteilung XVIII des MfS in bezug auf den Bereich Kommerzielle Koordinierung, zum Verhältnis von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Vogel zum Bereich KoKo und zum MfS, zur Bedeutung der Otto-Scheurmann-Bank KG für die Tätigkeit der KoKo, zu den Ermittlungsergebnissen des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtages in bezug auf den sog. Milliardenkredit und den Handel mit Agrarprodukten sowie zur Sicherung und Rückführung von Vermögenswerten des KoKo-Bereichs durch die Treuhandanstalt; Bewertungen durch den Ausschuß und durch die SPD-Fraktion