1. Untersuchungsausschuß der 11. Wahlperiode [U-Boot-Pläne] (G-SIG: 11000061)

Übernahme des Untersuchungsauftrages des U-Boot-Untersuchungsausschusses aus der 10. Legislaturperiode, Art der Beteiligung der Bundesregierung, Ministerpräsidenten von Bundesländern an der beabsichtigten Lieferung von Unterseebooten oder Konstruktionsunterlagen an die Republik Südafrika, Umstände der rechtswidrigen Lieferung<br /> <br /> <strong>Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 11/6141:</strong> Verlauf des bisherigen Verfahrens, Feststellungen, Bewertung und Empfehlungen des Ausschusses<strong>; </strong>abweichende Zwischenberichte der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN<br /> <br /> <strong>Angenommener Antrag auf BT-Drs 11/6463:</strong> Änderung des Untersuchungsauftrages in BT-Drs 11/50 der SPD-Fraktion aufgrund der Erwägungen des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts zur innerparlamentarischen Lösung des Konflikts<br /> <br /> <strong>Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 11/8109:</strong> Verlauf des Untersuchungsverfahrens: Feststellungen des Untersuchungsausschusses: keine Beteiligung von Regierungsmitgliedern am Verfahren in Zusammenhang mit den beabsichtigten Lieferungen, keine feststellbare Rechtswidrigkeit von erfolgten Lieferungen, Aufklärung des Sachverhalts durch die OFD Kiel; Bewertung des Untersuchungsverfahrens; Empfehlungen: Notwendigkeit der Beseitigung rechtlicher Zweifelsfragen im Untersuchungsverfahren durch ein Untersuchungsausschußgesetz, Prüfung der Einrichtung eines Ehrenrats beim Deutschen Bundestag; abweichender Bericht der Fraktion DIE GRÜNEN<br /> <br /> <strong>Ergänzender Bericht zum Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 11/8176:</strong> Ergänzungenen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP; abweichende Auffassung der Fraktion der SPD