1. Untersuchungsausschuß der 10. Wahlperiode [Flick-Spenden-Affäre] (G-SIG: 10000038) — Bundestag

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus 11 Mitgliedern: Einflußnahme des Flick-Konzerns auf die Entscheidungsfindung von Politikern und Parteien, Zustandekommen der Steuerbefreiungen des Konzerns aus dem Verkauf von Daimler-Benz-Aktien nach § 6b Einkommensteuergesetz, evtl. Aufhebung der Steuerbefreiungen Angenommener Antrag auf BT-Drs 10/520: Ergänzung des Untersuchungsauftrags: evtl. Einflußnahme der Firma Flick auf die Herausgabe der vom Ausschuß angeforderten behördeninternen Unterlagen über die dem Flick-Konzern bewilligten Steuervergünstigungen Angenommener Antrag auf BT-Drs 10/521: Weitere Ergänzung des Untersuchungsauftrags: evtl. Einflußnahme von Parteien, MdB oder anderen Personen auf Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretäre, leitende Beamte oder sonstige Personen mit dem Ziel der Nicht-Erteilung von Bescheinigungen nach § 6b EStG bzw. § 4 AIG an den Flick-Konzern Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 10/5079: Verfahrensablauf, Feststellungen der Untersuchung, Ergebnisse und Schlußfolgerungen; Minderheitenvotum der Fraktion der SPD und Stellungnahme der Fraktionen der CDU/CSU und FDP