Téthys Naval

EU Legislative Interests

Das wichtigste Vorhaben eines Legislativvorschlages betrifft Standards der Rechtsstaatlichkeit in der Verfolgung von Straftaten auf See. Durch die Verordnung (EU) Nr. 656/2014 vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit wurde der Rechtsrahmen für die Festnahme von Personen und Beschlagnahme von Vermögenswerten gesetzt. Hierdurch hat die EU ein wirkungsvolles Instrument zur Wahrung und Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit und der Rechtsordnung etabliert. Rechtsverstöße auf See werden durch nationale Rechtssetzung pönalisiert und Strafverfolgungsbehörden mit repressiven Vollmachten versehen. Die Notwendigkeit einer Angleichung von Strafverfahrensrecht und Beschuldigtenrechten ist erkannt und wird bspw. durch Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union oder Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren verfeinert. Allerdings beschränkt sich gegenwärtig die Rechtssetzung und Rechtsangleichung auf die staatlichen Strafverfolgungsbehörden; der rechtliche Rahmen für die Bevollmächtigung von Festnahmen durch Entscheidungsträger auf See ist unzureichend im Hinblick auf rechtsstaatliche Standards des staatlichen Gewaltmonopols und der Beschränkungen maritimer Lebenswirklichkeiten. Ein Großteil der maritimen Lebenssachverhalte passieren abseits von staatlichen Polizei- und Ordnungsorganen auf Fischereischiffen, Handelsschiffen und Kreuzfahrtschiffen. Das Recht zur Ingewahrsamnahme gilt nur für die Abwehr von Schäden von Personen, dem Schiff oder der Sicherheit des Seeverkehrs. Die Wahrung der Rechtsordnung ist nicht Schutzzweck der Gewahrsamsbefugnis nach Stand der nationalen Gesetzgebung, wodurch Straftaten, die an Bord eines Schiffes unter Abwesenheit von Ordnungsorganen passieren, nicht mit den gleichen Mitteln geahndet werden können wie es staatlichen Strafverfolgungsbehörden zusteht. Téthys Naval verfolgt den Legislativvorschlag, Rechtstaatsprinzipien auf privaten Seeschiffen in den Fokus zu bringen und die Überarbeitung der Regelung der Festnahmebefugnisse auf See anzustoßen. Gegenwärtig gibt es zu diesem Thema keine Fahrpläne, öffentliche Konsultationen, Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse, interinstitutionelle Vereinbarungen sowie Berichte oder Entschließungen des Europäischen Parlaments. Die Diskussion steht aus.

Communication Activities

Téthys Naval verfolgt eine Kommuniktionsstrategie der direkten Ansprache mit Industrievertretung und Mitarbeitern des EU-Parlaments oder der EU Kommission und der aktiven Teilnahme an Konferenzen zu Maritimer Sicherheit und maritimer Wirtschaft: Téthys Naval veröffentlicht strategische Positionspapiere auf https://tethysnaval.com/white-papers/, um rechtstaatliche Prinzipien in der maritimen Wirtschaft ins Bewusstsein zu bringen. Offene Briefe sollen zu gegebener Zeit erfolgen und Konferenzinhalte, die Téthys Naval beiträgt, einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Zielsetzung einer Kommunikationsstrategie ist, dass Bewusstsein für diese Lücke der Rechtsstaatlichkeit in der Verfolgung von Straftaten auf See zu schaffen und eine Auseinandersetzung in den Rechtssetzungsorganen zu bewirken.

Interests Represented

Promotes their own interests or the collective interests of their members

Member Of

oceancouncil.org humanrightsatsea.org icoca.com

Organisation Members

NIL