Deutsche Sozialversicherung Europavertretung

EU Legislative Interests

EU-Arbeitsbehörde; Europäischer Sozialversicherungsausweis; Europäische Säule sozialer Rechte; Soziale Dimension Europas; Normung von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen; Neue Beschäftigungsformen und Finanzierung sozialer Sicherheit durch Digitalisierung/Robotik; Künstliche Intelligenz; E-Government; European Public Sector Accounting Standards (EPSAS); Länderspezifische Empfehlungen im Europäischen Semester; Europäischer Rentenaufzeichnungsdienst ETS; Europäischer Gesundheitsdatenraum (EHDS), Arzneimittel- und Medizinprodukte; Kinderarzneimittel; Seltene Erkrankungen; Biotech, Prävention. Impfungen; Bewertung von Gesundheitstechnologien; Strategischer Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz; Überarbeitung der EU-Arbeitsschutzrichtlinien; Wirksame, zugängliche und belastbare Gesundheitssysteme; Information über Rentensysteme; Kampf gegen Schwarzarbeit; Integration von Menschen mit Behinderung; Maßnahmen im Bereich Public Health; EU-Förderung im Bereich Gesundheit und Soziales; Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und Patientenmobilität; Digitalisierung der Gesundheits- und Pflegeberufe; Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Koordinierung der sozialen Sicherheit; Europäische Brieftasche für die digitale Identität; Auswirkungen des Brexit; Europäische Gesundheitsunion; EU-Haushalt; Umwelt, Klimaschutz, Chemikalien, Binnenmarkt Zahlungsverzug, Harmonisierung Insolvenzrecht, Vergaberichtlinien

Communication Activities

Thema Gesundheit: Die DSV engagierte sich primär zu Themen der europäischen Arzneimittelpolitik und zur Medizinproduktegesetzgebung. Kommunikationsaktivitäten: Versendung von Stellungnahmen und Feedbacks zum Critical Medicines Act, zur Anpassung der Medizinprodukteverordnung und In-Vitro-Diagnostika Verordnungen, zum Biotech Act, zum Safe Hearts Plan, zur Implementierung des Europäischen Gesundheitsdatenraums, im Rahmen der Arzneimittelreform, zur Umsetzung der HTA-Verordnung Kommunikationsaktivitäten: Bilateraler Austausch mit den Abgeordnetenbüros der deutschen Gesundheitspolitiker sowie weiteren Funktionsträgern. Thema Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz: Die DSV befasst sich intensiv mit den europäischen Regelungen zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Angesichts der laufenden Diskussionen über Wettbewerbsfähigkeit und regulatorische Vereinfachung in Europa wurde eine Position zur „Effizienten Regulierung: Ohne Abstriche bei Arbeitsschutzstandards“ erarbeitet. Auch mit Regulierungsinitiativen in der Chemikalienpolitik, wie den Regelungen zur Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der geplanten Überarbeitung der REACH-Verordnung befasst sich die DSV. Im Vorfeld wurde für den risikobasierten Ansatz geworben, um anstelle von pauschalen Verboten von Chemikalien einen wirksamen und praxisgerechten Arbeitsschutz zu ermöglichen. Kommunikationsaktivitäten: Versendung von Stellungnahmen und Feedbacks; Begleitende Gespräche mit Abgeordnetenbüros, Kommission (vor allem GD EMPL und GROW) und Rat. Thema Alterssicherung: Die DSV bringt sich regelmäßig in die Erstellung der Berichte zur Angemessenheit der Rentensysteme ein. Im Rahmen des Austauschs zu sozialen Investitionen hat die DSV Modellrechnungen zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Rehabilitationsmaßnahmen für den „Social Investment Knowledge Hub” der EU bereitgestellt. Kommunikationsaktivitäten: Einbringung Expertise in gemeinsame technische Arbeitsgruppen von Kommission und Rat; Bilaterale Gespräche mit Vertreterinnen der GD EMPL. Thema Digitalisierung der Koordinierung der sozialen Sicherheit: Die DSV engagiert sich für eine praxisgerechte Verbesserung des Zugangs von mobilen Beschäftigten zur sozialen Sicherung, etwa im Kontext der Revision der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und des Pakets für faire Arbeitskräftemobilität. Kommunikationsaktivitäten: Bilaterale Gespräche mit deutschen Abgeordneten des EMPL sowie Vertretern und Vertreterinnen der der Europäischen Kommission zur frühzeitigeren Einbindung der Sozialversicherung in die politischen Prozesse; Versendung von Stellungnahmen und Feedbacks zu einschlägigen Initiativen (ESSPASS, Paket für faire Arbeitskräftemobilität). Thema Digitalisierung: Die DSV setzt sich für eine praxisgerechte Digital-Gesetzgebung mit Relevanz für die öffentliche Verwaltung ein. Kommunikationsaktivitäten: Versand von Feedbacks und einer Stellungnahme zur Digital-Omnibus-Verordnung und der Digital-Omnibus-Verordnung zur KI. Thema Fiskal- und Wirtschaftspolitik: Die DSV hat sich aktiv dafür eingesetzt, bestimmte Ausgaben der Sozialversicherung im Sinne von sozialen Investitionen als wachstumsrelevant im Sinne der Haushaltspolitik und der Verschuldungsgrenzen anzuerkennen. Kommunikationsaktivitäten: Einbringung von relevanten Studien zur ökonomischen Wirkung von Präventions- und Rehabilitationsausgaben in den Rat; Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Messung der Wachstumsimpulse sozialer Investitionen. Thema Binnenmarkt: Die DSV setzt sie sich für eine Gesetzgebung im Bereich der Wirtschafts- und Binnenmarktpolitik ein, die die Besonderheiten der gesetzlichen Sozialversicherung berücksichtigt, so beim Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug oder der Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts. Kommunikationsaktivitäten: Zahlungsverzug: Teilnahme an parlamentarischer Round Table Diskussion; DSV-Stellungnahme und Änderungsvorschlag versendet an Abgeordnete aus Deutschland im Binnenma

Interests Represented

Does not represent commercial interests

Member Of

European Social Insurance Platform (ESIP); www.esip.eu

Organisation Members

GKV-Spitzenverband; AOK-Bundesverband; BKK Dachverband; Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK); Verband der Ersatzkassen (vdek); Knappschaft; Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund); Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV); Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (SVLFG) Mehr Informationen: https://dsv-europa.de/de/ueber-uns/organisation.html