Deutsche Sozialversicherung Europavertretung

EU Legislative Interests

EU-Arbeitsbehörde; Europäische Sozialversicherungsnummer; Europäische Säule Sozialer Rechte; Soziale Dimension Europas; Normung von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen; Neue Beschäftigungsformen und Finanzierung sozialer Sicherheit durch Digitalisierung/Robotik; Künstliche Intelligenz; E-Government; European Public Sector Accounting Standards (EPSAS); Länderspezifische Empfehlungen im Europäischen Semester; Europäischer Rentenaufzeichnungsdienst ETS; Arzneimittel- und Medizinprodukte; Kinderarzneimittel; Seltene Erkrankungen; Impfungen; Bewertung von Gesundheitstechnologien; Strategischer Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz; Überarbeitung der EU-Arbeitsschutzrichtlinien; Wirksame, zugängliche und belastbare Gesundheitssysteme; Information über Rentensysteme; Kampf gegen Schwarzarbeit; Integration von Menschen mit Behinderung; Maßnahmen im Bereich Public Health; EU-Förderung im Bereich Gesundheit und Soziales; Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und Patientenmobilität; Digitalisierung der Gesundheits- und Pflegeberufe; Auswirkungen des Brexit; Europäische Gesundheitsunion; EU-Haushalt; Umwelt, Klimaschutz, Chemikalien

Communication Activities

Gesundheit: Die DSV engagierte sich primär zu Themen der europäischen Arzneimittelpolitik und zur Medizinproduktegesetzgebung. Kommunikationsaktivitäten: Versendung von Stellungnahmen und Feedbacks im Rahmen der Arzneimittelreform, zur Umsetzung der HTA-Verordnung, zur Überprüfung der HERA und zur Anpassung der Medizinprodukteverordnungen; Bilateraler Austausch mit den Abgeordnetenbüros der deutschen Gesundheitspolitiker sowie weiteren Funktionsträgern. Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz: Die DSV befasste sich intensiv mit den europäischen Regulierungsinitiativen in der Chemikalienpolitik. Im Rahmen des Legislativpakets „Ein Stoff, eine Bewertung“ äußerte sie sich u. a. zu Aspekten der Neuordnung der Aufgaben der europäischen Chemie-Agenturen und zum Aufbau einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien. Im Vorfeld der REACH-Verordnung wurde für den risikobasierten Ansatz geworben, um anstelle von pauschalen Verboten von Chemikalien für einen wirksamen und praxisgerechten Arbeitsschutz zu werben. Kommunikationsaktivitäten: Versendung von Stellungnahmen und Feedbacks; Begleitende Gespräche mit Abgeordnetenbüros, Kommission und Rat. Alterssicherung: Die DSV bringt sich regelmäßig in die Erstellung der Berichte zur Angemessenheit der Rentensysteme ein.Kommunikationsaktivitäten: Einbringung Expertise in gemeinsame technische Arbeitsgruppen von Kommission und Rat; Bilaterale Gespräche mit Vertreterinnen der GD EMPL Digitalisierung der Koordinierung der sozialen Sicherheit: Die DSV engagiert sich für eine praxisgerechte Verbesserung des Zugangs von mobilen Beschäftigten zur sozialen Sicherung. Kommunikationsaktivitäten: Bilaterale Gespräche mit deutschen Abgeordneten des EMPL sowie Vertretern und Vertreterinnen der belgischen Ratspräsidentschaften zur frühzeitigeren Einbindung des Sachverstands von Sozialversicherungen in die politischen Prozesse. Fiskal- und Wirtschaftspolitik: Die DSV hat sich aktiv dafür eingesetzt, bestimmte Ausgaben der Sozialversicherung im Sinne von sozialen Investitionen als wachstumsrelevant im Sinne der Haushaltspolitik und der Verschuldungsgrenzen anzuerkennen. Kommunikationsaktivitäten: Einbringung von relevanten Studien zur ökonomischen Wirkung von Präventions- und Rehabilitationsausgaben in den Rat; Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Messung der Wachstumsimpulse sozialer Investitionen. Binnenmarkt: Anliegen der DSV war es, beim Verordnungsvorschlag über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr darauf hinzuwirken, dass sozialrechtlich auf nationaler Ebene vorgeschriebene Abrechnungsprüfungen von Leistungserbringergruppen im Gesundheitswesen nicht vom Geltungsbereich des Legislativvorschlags erfasst werden. Kommunikationsaktivitäten: Teilnahme an parlamentarischer Round Table Diskussion; DSV-Stellungnahme und Änderungsvorschlag versendet an Abgeordnete aus Deutschland im Binnenmarktausschuss (IMCO) Beim Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts verfolgte die DSV das Anliegen, die Zweckentfremdung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen von Insolvenzverfahren europaweit abzustellen. Kommunikationsaktivitäten: Versendung einer DSV-Stellungnahme inkl. Änderungsvorschlag an die aus Deutschland stammenden Abgeordneten des EP im mitberatenden ECON-Ausschuss sowie im zuständigen JURI; Bilaterale Gespräche mit deutschen Abgeordneten aus beiden Ausschüssen. Öffentliche Kommunikation: Podiumsveranstaltung „Zwischen Hoffen und Bangen: Die Europawahl, Rechtsruck und die Sozialpolitik von morgen“; Themenletter ed* zu „Europa im Wandel“ und „Künstliche Intelligenz als Game Changer“; Monatlicher Newsletter zu aktuellen europapolitischen Themen; Regelmäßiger Dialog mit Politik und Stakeholdern auf LinkedIN

Interests Represented

Does not represent commercial interests

Member Of

European Social Insurance Platform (ESIP); www.esip.eu

Organisation Members

GKV-Spitzenverband; AOK-Bundesverband; BKK Dachverband; Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK); Verband der Ersatzkassen (vdek); Knappschaft; Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund); Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV); Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (SVLFG) Mehr Informationen: https://dsv-europa.de/de/ueber-uns/organisation.html