Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg
Recent meetings
No recorded meetings with EU commissioners.
Mission & Goals
Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist es, den Bürgerinnen und Bürgern Rechtsschutz gegenüber staatlichem Handeln zu gewähren. Hierdurch können Betroffene die Entscheidungen der Verwaltung richterlich überprüfen lassen. Die Verwaltungsgerichte bilden damit einen wesentlichen Pfeiler unseres Rechtsstaats. Die richterliche Unabhängigkeit garantiert, dass die Gerichtsverfahren frei von Weisung und Einflussnahmen behandelt werden
EU Legislative Interests
Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828
Communication Activities
Bewerbung um Mitgliedschaft im Beratungsforum gemäß Artikel 67 der Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz zur Einbringung der Perspektive der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Fragen der Anwendung und Auslegung der Verordnung. Ziel ist insbesondere, die Interessen der Justiz, die Unabhängigkeit der Gerichte sowie die Wahrung der Grundrechte im Zusammenhang mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz zu berücksichtigen, insbesondere das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) sowie die Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte (Artikel 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).
Interests Represented
Does not represent commercial interests
Member Of
In der hauptamtlichen Tätigkeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestehen keine Mitgliedschaften oder Zugehörigkeiten zu Verbänden oder Interessenvertretungen.
Organisation Members
Keine Mitglieder, Partner, Sponsoren oder verbundenen Einrichtungen.
Additional Information
Kein eigenständiges Budget im Zusammenhang mit Interesdsensvertretung, da Tätigkeit im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgt.